Question: Welche Ziele hatte die Ostpolitik?

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Im Kern hat Brandts Ostpolitik dabei einen durch und durch nationalen Ansatz: Er will tun, was möglich ist, um die Einheit der Nation zu wahren – dadurch, dass er das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung löst.

Die Ostpolitik war einer der größten strategischen Erfolge der jungen Bundesrepublik. Doch ihr Ziel war nicht etwa die Transformation kommunistischer Staaten, sondern die schrittweise Wiedervereinigung. Bis heute hat die Ostpolitik einen bemerkenswerten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik. Die Ostpolitik, die als maßgeblicher westdeutscher Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges gilt und zu den größten außenpolitischen Erfolgen der Bundesrepublik zählt, prägt Deutschlands Umgang mit autoritären Mächten wie Russland und China.

Das außenpolitische Establishment scheint überwiegend, um es mit Stephen F. Doch ist die deutsche Außenpolitik der Gegenwart wirklich mit der Ostpolitik vergleichbar?

Wie relevant ist sie in einer multipolaren und globalisierten Welt überhaupt noch? Kann ein politisches Konzept, das im Kontext der Entspannungspolitik des Welche Ziele hatte die Ostpolitik? Krieges erdacht wurde, im Zeitalter der Globalisierung und der Machtverschiebung von West nach Ost auf aufstrebende Staaten wie China angewandt werden? Dies sind komplizierte Fragen, die in Deutschland offenbar selten gestellt werden.

Stattdessen rechtfertigen deutsche Außenpolitiker mit der Ostpolitik-Rhetorik die grob vereinfachte und äußerst gewagte These, dass Handel mit autoritären Staaten beinahe automatisch zu Wandel führe. Ein Projekt mit nationalen Zielen In Deutschland wird die Ostpolitik oft als idealistisches Vorhaben verstanden, wohl weil sie stets eng mit der Friedensrhetorik verbunden wurde. Willy Brandts Entspannungspolitik wurde erst durch Kissingers realpolitischen Politikansatz gegenüber der Sowjetunion ermöglicht und ergänzte diesen fortan.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich die Ziele der Ostpolitik in Erinnerung zu rufen. Bahr wollte die deutsche Teilung überwinden, indem er sie anerkannte. Obwohl er die Wiedervereinigung für einen langwierigen Prozess hielt, der sich nur mit der Zustimmung anderer Welche Ziele hatte die Ostpolitik?

und friedlichen Mitteln umsetzen ließe, handelte es sich bei der Ostpolitik zumindest für Bahr um ein nationales Projekt. Bis heute wird lebhaft über die tatsächlichen Erfolge Welche Ziele hatte die Ostpolitik?

Ostpolitik debattiert. Doch die Aufrüstung hat beim Ende des Kalten Krieges auch eine Rolle gespielt. Wirtschaftliche Abhängigkeiten Unabhängig von ihren Erfolgen wurde die Ostpolitik in einer außergewöhnlichen geopolitischen Situation formuliert. Vor Beginn der Détente war das Handelsvolumen zwischen Ost und West minimal.

Die Welche Ziele hatte die Ostpolitik? benötigte Einkünfte in harten Währungen, und so konnte der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten und Westdeutschland, den Handel als Druckmittel benutzen, um Zugeständnisse in anderen Bereichen einzufordern, zum Beispiel in Sicherheits- oder Menschenrechtsfragen. Die heutige Situation ist grundlegend anders. Die durch die Globalisierung geschaffenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten haben die Beziehungen Welche Ziele hatte die Ostpolitik?

autoritären Mächten und dem Westen verändert.

Welche Ziele hatte die Ostpolitik?

Sogar Staaten, die auf dem ideologischen Spektrum weit auseinanderliegen, betreiben heute intensiven Handel miteinander. Das beste Beispiel ist China. In den vergangenen 30 Jahren, also seit der wirtschaftlichen Öffnung des Landes, war China sehr erfolgreich darin, wirtschaftliche Liberalisierung mit einem autoritären Regierungssystem zu vereinen.

Mithilfe von Exporten in den Westen hat das Land einen riesigen Welche Ziele hatte die Ostpolitik? erwirtschaftet und verfügt über 3,3 Billionen Dollar in Währungsreserven — schätzungsweise zwei Drittel in Dollar, ein Viertel in Euro. Mit anderen Worten: In China herrscht kein Devisenmangel. Das Land braucht Technologie, aber nicht so sehr, wie Deutschland den chinesischen Markt braucht.

Es ist also nur schwer vorstellbar, dass Berlin den Handel mit China als Druckmittel zur politischen Liberalisierung nutzen könnte. Die Idee, dass die Ostpolitik als Modell für die deutsche Außenpolitik der Gegenwart taugt, basiert also auf falschen Prämissen: Erstens zielte die Ostpolitik darauf ab, Deutschland wiederzuvereinigen — dies ist bereits geschehen. Zweitens war sie nie dazu gedacht, die Sowjetunion zu transformieren.

Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass eine ähnliche politische Strategie heute China und Russland verändern könnte. Drittens hat sich die geopolitische Lage stark verändert. Handelsbeziehungen können heute nicht mehr instrumentalisiert werden, um politischen Druck auszuüben.

Geist der Ostpolitik Obwohl deutsche Politiker wie Westerwelle nicht müde werden, den Geist der Ostpolitik zu beschwören, unterscheiden sich ihre Strategien im Umgang mit autoritären Staaten doch deutlich von den Methoden Brandts und Bahrs. Es scheint eher so, als würden deutsche Außenpolitiker das Konzept der Ostpolitik immer weiter verzerren, um es der heutigen außenpolitischen Landschaft anzupassen. Dieser Ansatz unterscheidet sich jedoch deutlich von der Strategie, Handelsbeziehungen als Hebel beispielsweise bei Menschenrechtsfragen einzusetzen.

Tatsächlich wird Handel überhaupt nicht mehr als Druckmittel gedacht. Vielmehr geht man davon aus, dass Handel Welche Ziele hatte die Ostpolitik? Definition transformativ sei. Deutsche Politiker scheinen zu glauben, dass sie durch florierende Handelsbeziehungen zu Staaten wie China Demokratieförderung betreiben.

Nicht nur sehen sie keinen Widerspruch zwischen ihren Werten und ihren ökonomischen Interessen. Sie bringen Wohlstandsgewinne und setzen Standards in Schwellenländern. Sie fördern so das Entstehen einer selbstbewussten Mittelschicht, die Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe einfordert. Mit Welche Ziele hatte die Ostpolitik? Hoffnung stand Deutschland nicht allein.

Welche Ziele hatte die Ostpolitik?

Der so genannten Modernisierungstheorie folgend glaubte man auch anderswo lange, dass wirtschaftliche Integration in Ländern wie China automatisch zu sukzessiver Demokratisierung führen würde.

Doch auch diese Hoffnung wurde in den vergangenen Jahren enttäuscht. China verfolgte eine immer aggressivere Außenpolitik und überwarf sich mit beinahe allen seinen Nachbarn.

Die Vereinigten Staaten fahren nun eine härtere Linie, die auf den Prinzipien des Engagements und der Balance beruht. Es legt nahe, dass Deutschland mit allen aufsteigenden Mächten, ob demokratisch oder autoritär, kooperieren sollte. Was zu tun ist, wenn die Gestaltungsmächte nicht kooperieren wollen, um Globalisierung so zu gestalten, wie Deutschland und andere westliche Mächte sich das wünschen, dazu finden sich nur wenige Ratschläge.

Das Gestaltungsmächtekonzept ist ein Konzept ohne rote Linien.

Geteiltes Deutschland: Zusammenfassung

Wie schon Welche Ziele hatte die Ostpolitik? anderer Stelle argumentiert, wird die deutsche Außenpolitik immer mehr von wirtschaftlichen statt strategischen Interessen geleitet. Seit die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren abhängiger denn je von Exporten geworden ist — mittlerweile beträgt die Exportquote 47 Prozent —, orientiert sich Berlin mehr und mehr an den Interessen der Exporteure.

Vor diesem Hintergrund ist die Ostpolitik für deutsche Politiker ein verlockendes Konzept. Es erlaubt ihnen, deutsche Exporte zu fördern und gleichzeitig vorzugeben, dass dies einem höheren Zweck, der Demokratisierung, diene. Doch die Verweise sind nicht förderlich, ja irreführend. Die Politik, die Brandt und Bahr in den siebziger Jahren verfolgten, ist keine Anleitung für den Umgang mit den aufstrebenden Staaten der Gegenwart.

Deutsche Politiker sollten die Ostpolitik vergessen und sich stattdessen mit den komplexen Fragen auseinandersetzen, die die Welt des 21. Jahrhunderts aufwirft: Wie können westliche Mächte ihren Werten in einer Welt Geltung verschaffen, in der sich das Machtgefüge von West nach Ost verschiebt? Und welche Optionen bleiben, wenn Mächte wie China und Russland nicht zur Lösung globaler Probleme beitragen?

Szabo: Can Berlin and Washington Agree on Russia? Germany and the Divided Continent, London 1993, S. Mein Leben in der Politik, Hamburg 2006, S.

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